Abschnitt 1- Vertragsgegenstand, vorvertragliche Rechtsbeziehungen und Vertragsabschluss
§ 1 - Mietobjekte

(1) Als Mietobjekte kommen in Betracht:

  • Schulungsraum
  • Hörsaal
  • Work out Raum
  • Linse 1.OG Nr. 1
  • Linse 1.OG Nr. 2
  • Linse 2.OG Nr. 2
  • Linse 3.OG Nr. 1
  • Linse 3.OG Nr. 2
  • Atrium A
  • Atrium E
  • essbar
  • Schneewittchenzimmer

(2) Nebenräume oder Nebenanlagen sind ohne entsprechende Vereinbarung nicht Bestandteil der Mietobjekte.

(3) Zur Koordinierung der Anlieferungen und Veranstaltungen bedarf es einer Rücksprache mit einem Vertreter des TCB/SCB oder der essbar Ansprechpartner ist hier: Andrea Meschke oder Martina Molitor 05402-701111 info@i-like-no-spam.tc-bissendorf.de

§ 2 - Zulieferer

(1) Das TCB händigt dem Zulieferer für Veranstaltungen außerhalb der Öffnungszeiten des TCBs einen Chip aus, der es ihm ermöglicht in alle für die Veranstaltungen relevanten Räume zu kommen. - Der Zulieferer verpflichtet sich zur Schließung der Location nach Veranstaltungsende und Rückgabe des Chips am darauffolgenden Werktag. - Zum Ent- und Beladen ist es dem Zulieferer erlaubt auf dem Gelände des TCBs zu halten. Für den Zulieferer und seine Gäste steht der Parkplatz Süd außerhalb des TCB-Geländes kostenfrei zur Verfügung.

(2) Der Zuliefererverpflichtet sich: - Die Location stets pflegsam zu behandeln und besenrein zu verlassen (andernfalls stellt das TCB/SCB eine Endreinigung von € 25,00 in Rechnung). - Den mit dem Catering entstanden Abfall auf eigene Kosten nach Ende der Veranstaltung zu entsorgen. - Das Catering-Equipment nach Ende der Veranstaltung mitzunehmen. - Dafür Sorge zu tragen, dass bis zum Ende der Veranstaltung mindestens eine Personalkraft vor Ort ist, um die Veranstaltung zu betreuen. - Den Kunden davon abzuhalten der Location Schaden zu zufügen.

§ 3 - Bestuhlung der Mietobjekte

(1) Die Mietobjekte werden dem Mieter mit der im Mietvertrag vereinbarten Bestuhlung überlassen. Eine eigenmächtige Änderung der Bestuhlung durch den Mieter ist nicht zulässig.

§ 4 - Mietzeiten

(1) Die Überlassung der Mietobjekte erfolgt für die Dauer der Veranstaltung sowie für die erforderliche Vorbereitungs- und Abbauzeit (Mietzeit).

(2) Die Vorbereitungszeit dient dem Aufbau und der Errichtung der Infrastruktur für die Veranstaltung und umfasst auch erforderliche Proben. Der Abbau soll im Anschluss an die Veranstaltung erfolgen.

(3) Die Mietzeit ist im Mietvertrag verbindlich festzulegen. Sie dient als Grundlage der Preisberechnung.

(4) Das TCB/SCB kann für mehrere Seminare und Tagungen parallel vermietet werden, wenn die Veranstaltungen nicht kollidieren.

§ 5 - Mietvertragsverhandlungen

(1) Auf Anfrage des potentiellen Mieters sendet der Vermieter: - die allgemeinen Vertragsbedingungen - auf Wunsch ein Vertragspartnerverzeichnis - Skizzen Dabei sollte bereits die Anfrage möglichst genau die Art und den Umfang der geplanten Veranstaltung beschreiben, vor allem die Zahl der erwarteten Teilnehmer benennen.

(2) Eine Reservierung von Terminen ist für 2 Wochen möglich, wobei ein kurzfristiger Reservierungshorizont gewahrt sein soll. Sofern der Vermieter eine zweite Anfrage für einen bereits reservierten Termin erhält, kann er bei Rückfrage beim Mieter verlangen, dass sich dieser innerhalb eines Tages über die Durchführung der Veranstaltung entscheidet.

(3) Nach Eingang einer schriftlichen Buchung des Mieters erstellt der Vermieter aufgrund der ihm vorliegenden Angaben und unter Einbeziehung der allgemeinen Bedingungen einen bindenden Antrag zum Abschluss eines Mietvertrages.

(4) Mit der Annahme dieses Antrags kommt der Mietvertrag zustande. Die Annahme kann innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Zugang des Antrags erfolgen.

(5) Mit Abschluss des Mietvertrages kann eine Abschlagsrechnung von 50 % auf den Gesamtrechnungsbetrag erstellt werden. Die Abrechnung des Restbetrages erfolgt mit einer zweiten Rechnung nach der Veranstaltung.

§ 6 – Nachträgliche Vertragsänderungen
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages können nur schriftlich erfolgen; dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel selbst.

Abschnitt 2- Vertragsdurchführung
§7 – Veranstaltungsprogramm

(1) Der Mieter muss dem Vermieter spätestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung den endgültigen Programmablauf und die Benennung seiner Vertragspartner vorlegen. Kann die Frist aufgrund eines kurzfristigen Vertragsschlusses nicht eingehalten werden, muss das Programm unverzüglich vorgelegt werden.

(2) Grundsätzlich ausgeschlossen sind Programme oder Programmpunkte, die dem Ansehen des TCB/SCBs nicht vereinbar sind.

(3) Der Mieter darf das Mietobjekt nur zu dem im Vertrag festgelegten Zweck und nur im Rahmendes mitgeteilten Programms nutzen. Eine Änderung des Programmablaufs ist dem Vermieter mitzuteilen und von diesem schriftlich zu genehmigen.

§8 – Anmeldepflicht

(1) Sind für die Veranstaltung behördliche Genehmigungen erforderlich, so hat diese der Mieter auf seine Kosten und sein Risiko beizubringen.

(2) Dem Mieter obliegen ferner die erforderlichen Meldungen an die GEMA, die Künstlersozialkasse und an das zuständige Ordnungsamt. Der Mieter verständigt ggf. Feuerwehr, Sanitätsdienst und Polizei.

§9 – Werbung und Bekanntmachungen

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Entwürfe seiner Werbemaßnahmen vom Vermieter genehmigen zu lassen, sofern darin auf den Veranstaltungsort TCB/SCB/essbar hingewiesen wird.

(2) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, in seinem Haus Werbung für die Veranstaltung durchzuführen, sondern entscheidet auf Anfrage des Mieters im Einzelfall, ob eine derartige Bewerbung in Betracht kommt.

(3) Am Tag oder an den Tagen der Veranstaltung kann der Mieter im TCB im Eingangsbereich und vor den Räumen Hinweise auf seine Veranstaltung anbringen.

(4) Der Mieter ist selbst für eine ausreichende Kennzeichnung seiner Veranstaltung verantwortlich. Die hierzu von ihm geplanten Maßnahmen spricht er vorab mit dem Vermieter ab. Über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehende Hinweismaßnahmen können vom Vermieter untersagt werden.

(5) Eine Werbung des Mieters zugunsten Dritter ist ausgeschlossen.

§10 – Benutzung der Mietobjekte

(1) Der Mieter darf die Mietobjekte nur zu der im Mietvertrag vereinbarten Veranstaltung benutzen.

(2) Dabei ist er zu einer schonenden Behandlung der Mietobjekte verpflichtet. Darauf weist er auch seine Mitarbeiter und ggf. beteiligte Fremdfirmen hin.

(3) Eine Überlassung der Mietobjekte durch den Mieter an Dritte ist nicht zulässig.

(4) Für öffentliche Veranstaltungen ist die Barrierefreiheit sicherzustellen. Hierzu stehen Fahrstühle und Behindertentoiletten im TCB zur Verfügung.

§ 11 - Eintritt

(1) Der Mieter organisiert in eigener Verantwortung den Zugang zu seiner Veranstaltung, insbesondere die Einlasskontrolle und den Verkauf der Eintrittskarten.

(2) Nach besonderer Vereinbarung kann der Verkauf von Eintrittskarten auch über die Eintrittskasse des Vermieters erfolgen.

§ 12 - Nutzung technischer Anlagen

(1) Alle technischen Anlagen des Vermieters dürfen nur von dessen Personal oder von dessen Beauftragten bedient werden.

(2) Für den Anschluss von Elektrogeräten stehen entsprechende standardisierte Anschlussmöglichkeiten zur Verfügung. Den Anschluss hat der Mieter von einem eigenen, dem Vermieter zu benennenden Fachmann oder durch eine vom Vermieter genehmigte Drittfirma vornehmen zu lassen. Die Verantwortung für die elektrische Installation inkl. der Kabelleitungen und Geräte ab der Anschlussstelle obliegt allein dem Mieter.

§ 13 - Einrichtungsgegenstände des Mieters

(1) Bauliche Veränderungen, Ausbesserungsmaßnahmen oder vergleichbare Tätigkeiten am Mietobjekt, die zu einer Substanzveränderung führen, sind dem Mieter untersagt.

(2) Der Mieter darf Dekorationen, Geräte etc. nur nach einer vorherigen Zustimmung des Vermieters in die Mietobjekte einbringen. Die zulässig eingebrachten Sachen dürfen nicht an den Fußböden oder Wänden der Mietobjekte befestigt werden.

§ 14 - Sicherheitsvorschriften

(1) Der Mieter hat alle relevanten Sicherheitsbestimmungen, vor allem die Feuerschutzvorschriften, einzuhalten.

(2) In allen Räumen des Vermieters herrscht Rauchverbot. Dies schließt ein Verbot von offenen Flammen jeglicher Art ein. Ebenfalls sind Nebelmaschinen nicht erlaubt. Ausnahmen bilden im Rahmen des Caterings Brennpaste.

§ 15 - Haftpflichtversicherung

(1) Der Mieter ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses auf eigene Kosten aufrecht zu erhalten.

(2) Der Mieter weist dem Vermieter rechtzeitig vor Beginn der Mietzeit, spätestens aber 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung, den Abschluss der Haftpflichtversicherung nach.

(3) Handelt es sich um eine private Veranstaltung, genügt der Nachweis einer privaten Haftpflichtversicherung.

§ 16 - Sicherheit, Hausrecht

(1) Das Personal übt gegenüber dem Mieter und neben diesem auch gegenüber den Teilnehmern der Veranstaltung das Hausrecht aus.

(2) Der Vermieter darf das Mietobjekt jederzeit, auch in Abwesenheit des Mieters, betreten.

§ 17 - Konkurrenzschutz

Der Mieter kann für die Dauer des Vertragsverhältnisses keinen Konkurrenz- oder Branchenschutz irgendwelcher Art bzw. anderweitige Exklusivrechte für sich in Anspruch nehmen.

§ 18 - Bewirtschaftung

(1) Der Mieter erhält ein Verzeichnis mit vom Vermieter genehmigten Caterern. Die Bewirtschaftung der Veranstaltung kann nur durch diese erfolgen.

(2) Der Vertrieb von Waren durch den Veranstalter ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung.

§ 19 - Reinigung

Die Endreinigung des Mietobjektes beträgt € 25,00 pro Raum und wird zuzüglich einmalig zum Mietpreis berechnet.

Abschnitt 3 – Mietpreis
§ 20 - Mietpreisberechnung

(1) Der Mietpreis für die Mietobjekte richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Vermieters. Abgerechnet wird in Tagessätzen, die zwischen dem Tag der Veranstaltung und sonstigen Tagen (die allein für den Auf- und Abbau benötigt werden) differenzieren.

(2) Grundsätzlich werden nur volle Tagessätze verrechnet. Lediglich die Vermietungen der Besprechungslinsen werden mit einem Stundensatz abgerechnet.

(3) Durch den Mietpreis abgegolten sind: - Überlassung des Mietobjekts für die Mietzeit - Ausstattung des Mietobjekts mit der Standardbestuhlung - Heizungskosten

§ 21 - Zusätzliche Kosten/Auslagen

(1) Durch den Mietpreis nicht abgegolten und damit extra zu berechnen sind: - tatsächliche Benutzung von im Mietvertrag nicht vorgesehenen Räumen - technische Unterstützungsarbeiten durch den Vermieter oder dessen Beauftragte

(2) Die Kosten für das Sicherheitspersonal werden aufgrund des tatsächlich eingesetzten Zeitraums berechnet.

(3) Erfolgt der Eintrittskartenverkauf über die Eintrittskasse des Vermieters, erhält dieser die Vorverkaufsgebühr.

§ 22 - Überschreitung der vereinbarten Mietzeit

(1) Die Überschreitung der im Vertrag vereinbarten Mietzeit stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar.

(2) Für die zusätzlichen Zeiten erfolgt eine Berechnung wie bei einer vertraglichen Vereinbarung.

(3) Weitere Schadenersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt.

§ 23 - Fälligkeiten

(1) Der Mietpreis ist sofort nach Rechnungsstellung fällig.

(2) Die zusätzlichen, nachträglich berechneten Kosten sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig.

§ 24 - Verzugsfolgen

(1) Mahngebühren fallen bereits mit der zweiten Aufforderung zur Zahlung an.

(2) Die Höhe der Verzugszinsen beträgt 12 Prozent über dem Basiszinssatz. Abschnitt 4 - Kündigung und Schadensersatz

§ 25 - Kündigung durch den Mieter

Bei einer Stornierung der Veranstaltung durch den Mieter fallen Stornogebühren an: - Bis 5 Tage vor Veranstaltung 50 % des Gesamtrechnungsbetrages* - Unter 5 Tage vor Veranstaltung kompletter Gesamtrechnungsbetrag* * Sollte eine anderweitige Vermietung möglich sein, reduzieren sich die Ausfallkosten auf eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € (inkl. 19 % MwSt.)

§ 26 - Kündigung durch den Vermieter

(1) Dem Vermieter steht in folgenden Fällen ein Kündigungsrecht zu: - wenn das Veranstaltungsprogramm nicht fristgerecht vorgelegt wird (§ 7 I) - Änderungen des Programms nicht rechtzeitig mitgeteilt werden (§ 7 III) - Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Veranstaltung befürchten lassen - Tatsachen vorliegen, die eine Schädigung des Ansehens des TCB/SCB/essbar befürchten lassen - der Mieter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht nachweist (§ 15)

(2) Die Tatsachen nach Spiegelstrich 4 und 5 berechtigen zur Kündigung nur dann, wenn sie sich auf Umstände erstrecken, die der Vermieter bei Vertragsschluss nicht kannte.

(3) Die Kündigung ist an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages möglich.

(4) Bei Kündigung des Vertrages durch den Vermieter in den Fällen des Absatzes 1 fallen 10 % des vereinbarten Mietpreises als Stornokosten an.

§ 27 - Außerordentliche fristlose Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

§ 28 - Schadensersatz und Selbstvornahme

(1) Der Mieter haftet dem Vermieter für alle Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung entstehen.

(2) Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen jeder Art frei, die von dritter Seite gegen ihn aus Anlass der Veranstaltung erhoben werden.

(3) Der Vermieter ist berechtigt, die auf den Mieter zurück zu führenden Schäden selbst auf dessen Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

§ 29 - Ansprüche gegen den Vermieter

(1) Das Recht des Mieters zur Minderung wegen eines Mangels des Mietobjektes wird ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für das Recht des Mieters Mängel selbständig auf Kosten des Vermieters zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

(2) Eine Haftung des Vermieters setzt Verschulden voraus. Für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, haftet der Vermieter aber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 30 - Übergabe/Übernahme

(1) Soweit bei Beginn der Mietzeit vom Mieter keine Beanstandungen erhoben werden, gilt das Mietobjekt als im ordnungsgemäßen Zustand übergeben. Dies gilt nicht für versteckte Mängel.

(2) Später eintretende Mängel am oder Schäden des Mietobjekts sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Am Ende der Mietzeit erfolgt eine Abnahme des Mietobjekts durch den Vermieter.

§ 31 – Datenschutzhinweise

(1) Die Hinweise zum Datenschutz werden mit Angebot an den Kunden per Mail geschickt.

(2) Das TCB/SCB speichert die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung des Vertrages ab. Sie erteilt auf Wunsch Auskunft zur Abspeicherung und Nutzung der Kundendaten.

(3) Die Kundendaten können auf Wunsch und falls gesetzlich nicht anderweitig gefordert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden. Abschnitt V – Schlussregelungen

§ 32 - Aufrechnungsverbot

Gegen Ansprüche des Vermieters auf Zahlung des Mietpreises und der sonstigen Kosten, ist die Aufrechnung durch den Mieter nur mit solchen Forderungen möglich, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 33 - Sachen des Mieters

(1) Der Mieter versichert, dass die Sachen, die er in das/die Mietobjekt(e) einbringen wird, in seinem freien Eigentum stehen.

(2) Sollen einzelne Sachen von dieser Versicherung ausgenommen werden, bedarf dies der ausdrücklichen Vereinbarung.

§ 34 - Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnisses ergebenden Ansprüchen ist Osnabrück.

§ 35 -Teilnichtigkeit

Sollte eine der Bestimmungen des Mietvertrages oder dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen zur Folge.

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